Bürgerentscheid in Altenbeken

Am kommenden Sonntag findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Altenbekens statt. Wahlberechtigt sind 7.548 Bürger im Alter ab 16 Jahren.

Vorangegangen war ein Bürgerbegehren, das sich gegen Planungen der Gemeinde richtete, in den Ortsteilen Buke und Schwaney jeweils zwei Wohngebäude zu erstellen. Da der Gemeinderat die Forderung dieses Bürgerbegehrens mit großer Mehrheit abgelehnt hat, haben nunmehr die Bürger das Wort. Sie können am 19. Februar an Stelle des Rates über die Zukunft beider Bauvorhaben entscheiden.

Der Formalismus dieser Abstimmung ist in der Gemeindesatzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden festgelegt. Wenn sich mehr als 20% der Wahlberechtigten gegen die Errichtung der Wohngebäude aussprechen, und dies gleichzeitig auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen darstellt, werden alle Planungen ersatzlos gestoppt. In diesem Fall wurden dann etwa 380.000€ an Planungs- und Finanzierungskosten nutzlos ausgegeben, sie gehen dem Gemeindehaushalt und damit uns allen unwiederbringlich verloren.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie ABA/FDP unterstützen gemeinsam mit dem Bürgermeister die Bauvorhaben mit großem Engagement. Viele Bürger haben sich im Vorfeld aktiv an der Planung beteiligt, sie mitentwickelt, und somit Verantwortung für eine moderne und zukunftsfähige Gemeinde in die Hand genommen. Die CDU-Fraktion unterstützt dagegen das Bürgerbegehren und lehnt beide Bauvorhaben ab. Beide Seiten habe ihre Argumente ausführlich in der Presse und in anderen Medien dargelegt.

Wir glauben an die Zukunft unserer Gemeinde, wir wollen diese aktiv mitgestalten, und wir sind überzeugt, dass attraktiver Wohnraum auch angenommen werden wird. Die CDU stellt dies in Frage und malt zweckdienliche Horrorszenarien an die Wand: Es gäbe überhaupt keinen Wohnraumbedarf, die Gemeinde sei als Bauherr völlig ungeeignet, was zwangsläufig zu Verlusten in astronomischer Höhe führen würde, und dergleichen mehr. Eine sachliche Diskussion über Chancen und Risiken der geplanten Investitionen, verbunden mit dem Aufzeigen von Handlungsalternativen, wäre hier sicher zielführender gewesen.

Sie, liebe Bürger haben nun das Heft des Handelns in der Hand! Gehen Sie bitte zum Bürgerentscheid, und unterstützen Sie unsere Politik, indem Sie mit einem doppelten „NEIN“ gegen die Zielsetzung des Bürgerbegehrens abstimmen, und damit beide Bauvorhaben unterstützen.

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