Die Bürger der Gemeinde Altenbeken haben entschieden,

und haben sich bei der heutigen Abstimmung eindeutig für das von der CDU initiierte Bürgerbegehren ausgesprochen. Damit wird der Ratsbeschluss vom 30.06.2016 aufgehoben, und die damals beschlossenen Bauprojekte werden nicht realisiert.

Die CDU war mit ihrem Vorhaben erfolgreich, eine Abstimmungsniederlage im Gemeinderat mit Hilfe eines vor ihr organisierten Bürgerbegehrens wettzumachen. Wir hoffen, dass dies ein einmaliger Vorgang bleiben wird, denn die Methode offenbart ein falsches Demokratieverständnis.

Basisprinzip politischer Willensbildung im Gemeinderat ist, dass nach ausgiebiger Diskussion im Vorfeld, Beratungen in den Ausschüssen, und Aussprachen im Gemeinderat letztendlich über eine Sachfrage abgestimmt wird. Ein Mehrheitsentscheid ist dann von allen Fraktion zu akzeptieren.

Jetzt kommt es darauf an, das Beste aus der entstandenen Situation zu machen.

Das Verfahren belastet den Gemeindehaushalt im Ergebnis mit über 400.000€, die nunmehr ohne Nutzen abgeschrieben werden müssen. Die CDU hat dazu öffentlich erklärt, diesen Verlust nennenswert reduzieren zu können. Nun muss sie zeigen, dass dies mehr als eine zweckdienliche Behauptung war.

Weiterhin ist die CDU jetzt aufgefordert, endlich Handlungsalternativen aufzuzeigen. Wie sollen die beiden Baugrundstücke zukünftig genutzt werden? Welche Konzepte können eine nachhaltige Gemeindeentwicklung sicherstellen?

Ein kategorisches „Nein“ ist als politisches Statement einfach nur schwach, und offenbart keinen Gestaltungswillen.

 

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