Ratsresolution

Unser Antrag zur Ratssitzung am 06.04.2017 über eine Resolution wurde von den Ratsmitgliedern mehrheitlich unterstützt. Die Fraktionen der GRÜNEN, SPD und ABA/FDP sowie der Bürgermeister stimmten geschlossen für den Antrag, die CDU hat sich bis auf 2 Gegenstimmen enthalten.

Es ging um eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandsvorsitzenden Harry Michel, gegen die wir uns zu Wehr setzten.

 

Antrag

„Wer die Mehrheit des Gemeinderates verdächtigt, den Bürgerwillen zu missachten, wenn seine gewählten Repräsentanten im Rahmen der Gemeindeordnung handeln, disqualifiziert sich selbst.“

Der Rat der Gemeinde Altenbeken verwahrt sich gegen derartige Kritik aus den eigenen Reihen, die das Ansehen des Gemeinderates und des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit bewusst diskreditieren soll.

Das Ratsmitglied der CDU Fraktion, Herr Harry Michel, wird aufgefordert, sich für seine Behauptung „die Mehrheit des Rates würde den Bürgerwillen missachten“ zu entschuldigen und derartige falsche Unterstellungen zukünftig nicht mehr zu wiederholen.

 

Begründung:

In ihrer Pressemitteilung in der Tageszeitung „Neue Westfälische“ vom 01.03.2017 bringen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen gemeindliche Bauvorhaben, Herr Harry Michel, Herr Stefan Möbuß und Herr Heinrich Bendix, ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides zum Ausdruck.

Unter der Überschrift „Bürgerwille soll beachtet werden“ stellt das Ratsmitglied Harry Michel wörtlich fest: „Der Bürgermeister, die SPD, die Bündnisgrünen, FDP und ABA werden es sich zukünftig zweimal überlegen, den Bürgerwillen außer Acht zu lassen.“

Diese Aussage impliziert, dass die Mehrheit des Gemeinderates und auch der Bürgermeister ihre Politik unter Missachtung von Bürgerinteressen gestalten, und dabei auch bewusst gegen den Bürgerwillen entscheiden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist diese Unterstellung vehement zurück. Wir haben auch überhaupt kein Verständnis dafür, dass Ratsmitglieder, die mit den demokratischen Prinzipien einer politischer Willensbildung auf kommunaler Ebene eigentlich vertraut sein sollten, derartige Aussagen tätigen können.

Die Mitglieder der Grünen Fraktion sind gewählte Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, und wir nehmen für uns selbstverständlich in Anspruch, deren Interessen bei der Gestaltung der Gemeindepolitik zu vertreten. Ein solches Verhalten unterstellen wir auch dem Bürgermeister und den Mitgliedern der SPD und ABA/FDP-Fraktion, und auch der CDU-Fraktion. Es muss das Selbstverständnis des Rates sein, stets im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu handeln. Wer diesen Grundsatz in Frage stellt, offenbart mangelndes Verständnis demokratischer Grund­prinzipien.

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