Eine gemeinsame Darstellung der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und ABA / FDP zum Bürgerentscheid am 19. Februar 2017.

Nach der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember 2016 driftet die Altenbekener CDU immer mehr ins Abseits. Zu dieser Auffassung kommen die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und ABA / FDP. Hintergrund ist der am 19ten Februar stattfindende Bürgerentscheid über geplante Neubauvorhaben.

Alle drei Fraktionen unterstützen nach wie vor die beiden Bauprojekte in Buke und Schwaney, und wollen mit ihrer Entscheidung eine sinnvolle Gemeindeentwicklung aktiv gestalten. Sie sehen übereinstimmend den gemeindlichen Wohnungsbau als eine notwendige Investition in die Zukunft. Das von der CDU initiierte Bürgerbegehren hat an dieser Einschätzung auch nach Würdigung aller vorgetragenen Bedenken nichts ändern können.

Diese Bauprojekte sind unter Bürgerbeteiligung entwickelt und mehrheitlich entschieden worden. Warum nach so langer Planung und Vorbereitung letztendlich die Realisierung dennoch unterbleiben soll, bleibt im Dunkeln. Stellt die CDU etwa Wahlkampftaktik über das Gemeindewohl?

Die CDU Fraktion hat in der gesamten Planungsphase durch­­aus konstruktiv mitgearbeitet. Bei der abschließenden Abstimmung im Gemeinderat votierte sie dann jedoch gegen die konkrete Realisierung. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat aber im Juni 2016 für beide Bauvorhaben.

Mittlerweile gestalten sich Gespräche mit der CDU sehr schwierig. Nach wie vor bleiben Fragen nach einer alternativen Nutzung der Grundstücke offen. Außerdem fehlt eine nachvollziehbare Begründung, warum die bereits aufgelaufenen oder vertraglich vereinbarten Kosten in Höhe von ca. 380.000€ in den Sand gesetzt werden sollen. Die Fraktionen kennen bisher nur das kategorische „Nein“ der CDU zu beiden Bauvorhaben. Notwendige Konsequenzen und Handlungsalternativen bleiben im Dunkeln.

Aber besonders ärgerlich zeigen sich SPD, ABA/FDP und die Bündnisgrünen über die Weigerung der CDU Fraktion, eine transparente Information aller wahlberechtigten Bürger über Chancen und Risiken der Bauvorhaben ins Abstimmungsheft aufzunehmen. Beim Treffen aller Ratsfraktionen mit dem Ziel, gemäß der Gemeindesatzung eine informative Darstellung ihrer Sichtweise zum Gegenstand des Bürgerentscheides auszuarbeiten, hat sie ihre Mitarbeit schlicht verweigert!

Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass die CDU einen demokratischen Bürgerentscheid auf Basis von Fakten gar nicht will. Sie will anscheinend nur ihre Abstimmungsniederlage im Gemeinderat korrigieren, und hat wohl auch schon auf Wahlkampfmodus umgeschaltet.

Wir verfolgen den Weg einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung, und wenden uns konsequent gegen Kostenverschwendung.

Wir bitten deshalb alle Bürger: 

• Nutzen Sie ihr Wahlrecht

  • Nehmen Sie am Bürgerentscheid teil

• Unterstützen Sie beide Bauprojekte

  • Stimmen Sie deshalb gegen das Bürgerbegehren

Das Bauvorhaben in Schwaney

Das Bauvorhaben in Buke