Wahlprogramm 2020: Weichen stellen

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Vorwort

Die Gemeinde ist die Keimzelle der Demokratie. Hier ist Politik für jede*n erfahr- und beeinflussbar. Nirgendwo erleben wir die Ergebnisse des politischen Handelns so unmittelbar wie in der Kommunalpolitik. Diesen Entwicklungen schneller, konsequenter und kreativer zu begegnen, ist für uns Grüne in Altenbeken Herausforderung und Chance zugleich.

Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, aber durch klare Regeln und starken Zusammenhalt haben wir sie bisher gut bewältigt. Doch eine weitere Krise begleitet uns seit Jahrzehnten: Die globale Klimakatastrophe. Um schreckliche Folgen zu verhindern, brauchen wir konsequente politische Entscheidungen, und die Beteiligung aller Bürger*innen. Dafür und für weitere grüne Themen wollen wir die positiven Erfahrungen aus der Bewältigung der Corona-Krise nutzen. Wir brauchen einen “New Green Deal” auf allen politischen Ebenen. Auch für Altenbeken.

Am 13.09 werden junge Erwachsene, zwischen 16 und 22 Jahren, zum ersten Mal auf kommunaler Ebene wählen gehen. Sie können mitbestimmen, welche Prioritäten die Gemeinde in den nächsten Jahren setzen soll, und somit ihre eigene Zukunft mitgestalten. Wir möchten ihnen auch nach der Wahl echte Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Lasst uns gemeinsam die Weichen für Altenbeken stellen!

Wir stehen für einen klaren Wechsel: Für den Klimaschutz, für ein offenes Miteinander, für eine starke Natur, für neue Wege und für eine vielfältige Zusammenarbeit.

Für einen klaren Wechsel

#Klimaschutz

Klimapositives Altenbeken

Viele Gemeinden und Städte setzen sich derzeit das Ziel, klimaneutral zu werden. Das bedeutet, dass sie weniger CO2 (Kohlendioxid) erzeugen wollen, als sie abbauen. Ein Baum bindet pro Jahr etwa 12,5 Kilogramm CO2. In Deutschland werden nach konservativer Schätzung pro Einwohner*in jährlich etwa 9 Tonnen CO2 ausgestoßen. Damit eine einzelne Person klimaneutral wird, bräuchte es etwa 700 Bäume. Diese Dimension zeigt klar, dass Kompensation durch Pflanzen nicht ausreicht. Wir müssen den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen deutlich reduzieren. Etwa indem Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- oder Solarkraft Energie aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas ersetzt.  Hier ist Altenbeken bereits gut vertreten. Auf dem Gemeindegebiet wird dreimal soviel elektrische Energie aus Windkraft erzeugt, wie die Einwohner*innen verbrauchen. Wir möchten, dass Altenbeken nicht nur klimaneutral, sondern klimapositiv und damit ein Vorbild für andere Kommunen wird.

Es reicht nicht, nur auf CO2 zu schauen. Bei jeder Entscheidung der Gemeinde müssen die Folgen für das Klima berücksichtigt werden. Wir wollen:

  • Gemeindliche Betriebe und Einrichtungen energieeffizienter machen
  • Bei Sanierung von Gemeindegebäuden intensiv auf Ressourcenschonung und Gewinnung regenerativer Energien achten
  • Bei neuen Bebauungsplänen Dächer in Südausrichtung festlegen, so dass die optimalen Voraussetzungen für eine Photovoltaiknutzung gegeben sind
  • Energieeffiziente und umweltschonende Heizsysteme fordern
  • Gebäude für zukünftige Energiesysteme vorbereiten (Platz für Energiespeichersysteme)
  • Keine fossile Energieträger bei Neubauten und Kernsanierungen
  • Verkehrswende: Siehe Programmpunkt “Neue Wege”

Weiterer Ausbau Erneuerbarer Energien

Altenbeken ist eine der Gemeinden mit dem höchsten Anteil erneuerbarer Energiegewinnung je Einwohner*in in Deutschland. Darüber freuen wir uns. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl bestehende Windkraftstandplätze effizienter gemacht werden (Repowering), als auch neue Anlagen auf geeigneten Flächen gebaut werden können. Dabei braucht es einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit der erneuerbaren Energiegewinnung mit den Interessen der Bürger*innen und der Natur. Windenergie mit echter Bürgerbeteiligung hat Vorrang gegenüber externen Großinvestoren. Die Gemeinde kann Anlagen in Eigenregie betreiben, und Genossenschaften können Bürger*innen ermöglichen, selbst zu investieren. Auch eine Residenzpflicht, so dass Gewerbesteuern von Windkraftanlagen den Bürger*innen zu Gute kommen, ist erstrebenswert. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Auf dem Eggekamm sollen keine Windkraftanlagen errichtet werden. Er dient der Natur und Tieren als Rückzugsort, und den Menschen als Erholungsgebiet.

Neben der Windenergie muss die Solarenergie in den nächsten Jahren eine wichtigere Rolle in Altenbeken spielen. Das Ziel ist eine weitgehende Energieautarkie (man  produziert den Strom, den man braucht, selbst). Die Gemeinde muss für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen und die Bürger*innen bei der Planung unterstützen. Dazu gehört Beratung und Information über Förderprogramme.

Stärkung des Klimaschutzbeauftragten

Beim Klärwerk konnte der Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde den Strombedarf um 40% reduzieren. Als nächstes werden alle 29 kommunalen Gebäude energetisch analysiert, um zu sehen, wo die besten Optimierungen möglich sind. Auch bei weiteren Entscheidungen, wie etwa dem Fuhrpark, berät der Klimaschutzbeauftragte. Wir möchten ihn weiter stärken, indem er alle benötigten Ressourcen und Kompetenzen bekommt, die für seine Arbeit nötig sind.

Für ein offenes Miteinander

#SozialeGerechtigkeit

Wir wollen eine vielfältige und tolerante Gemeinde, die allen Bürger*innen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Sozialbericht

Wir wollen, dass ein Sozialbericht erstellt wird, der die aktuelle Situation in der Gemeinde erfasst. Es werden unter anderem Daten erhoben, wie viel Geld den Menschen zur Verfügung steht. Ein Schwerpunkt ist die Kinder- und Familienarmut. Aus dem Ergebnis können präventive und akute Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden, um soziale Teilhabe für alle zu gewährleisten.

Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen

Singles, junge Paare, Familien, Senioren. Menschen aller Generationen sind auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Altenbeken. Ein wichtiger Hebel ist die Nutzung freier Flächen im geschlossenen Ortsgebiet, sowie bestehende Immobilien. Viele ältere Menschen möchten in Altenbeken bleiben, es fehlt allerdings an barrierearmen Wohnungen. Durch eine geeignete Wohnanlage, die sowohl ein selbständiges Leben, als auch je nach Bedarf Unterstützung bietet, könnten Senior*innen in ihrer geliebten Heimat bleiben. 

Öffentliche Räume und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche

Abseits von Vereinen und kirchlichen Trägern gibt es kaum attraktive Treffpunkte für Jugendliche. Sie nehmen sich Räume, die andere für sich beanspruchen. Bereits einige zusätzliche Bänke und Mülleimer können Konflikte vermeiden. Doch das ist erst der Anfang. Die Jugendlichen müssen in die Gestaltung von Aktivflächen (Sport und Spiel) und Begegnungsräumen miteinbezogen werden, damit ihre Bedürfnisse und Wünsche beachtet werden, anstatt an ihnen vorbei zu planen (siehe Jugendparlament).

Ausbau der gemeindlichen Sozialarbeit

Es gibt einige Probleme in Altenbeken, die durch gemeindliche Sozialarbeit reduziert werden können. Zum Beispiel häusliche Gewalt, Schlägereien und Sachbeschädigung. Ein*e Streetworker*in könnte präventiv eingreifen, um Eskalationen zu verhindern und die Lebensqualität aller zu erhöhen. Die Gemeinde muss Informationen wie zum Beispiel Adressen von Frauenhäusern für Betroffene zur Verfügung stellen und falls es die Notwendigkeit gibt (Sozialbericht) Schutzräume ermöglichen.

Arbeitsplätze vor Ort schaffen

Altenbeken ist eine der größten Pendlerkommunen im Kreis Paderborn. Viele müssen zum Arbeiten die Gemeinde verlassen. Dem wollen und müssen wir entgegenwirken. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Ausweisung neuer Gewerbeflächen Platz für Unternehmen mit nachhaltigem Geschäftsmodell ist. Wenn Umweltschutz, soziale Verantwortung und kurze Wege selbstverständlich werden, dann gewinnt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unsere Gemeinde.

Für eine starke Natur

#Artenvielfalt

Wir können die Pflanzen, Tiere und Menschen nur gemeinsam schützen. 

Regionale, bäuerliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung

Wenn Klimaschutz ernst gemeint ist, muss der klimaschonende Ökolandbau gefördert werden.

Eine regionale Landwirtschaft versorgt uns mit gesunden Lebensmitteln. Schon heute gibt es mehrere Optionen, Lebensmittel zu kaufen, die im Ort produziert werden. Von Kartoffeln über Eier, Milch und Käse, bis zum Fleisch. Uns ist wichtig, dass Tiere artgerecht gehalten und Tierleid vermieden wird. Hühner, Schweine und Kühe brauchen Licht, Luft und Bewegung.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die ohne Gift und Gentechnik auskommt, und bei der Landwirt*innen verdienen und nicht die chemische oder agrartechnische Industrie.

Die Landwirtschaft prägt die Kulturlandschaft für Naherholung und Tourismus. Durch die Vermeidung von Monokultur wird die Umwelt geschont. Tierhaltung, die auf Grünlandflächen stattfindet, konkurriert nicht mit Ackerflächen, die zu Nahrungsmittelerzeugung dienen, und ist daher auch in Zukunft wünschenswert. Angemessener Düngemitteleinsatz sorgt für die guten Nitratwerte in Altenbeken. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Gülleimporte haben in Altenbeken nichts zu suchen.

Durch den Borkenkäfer sterben die Fichtenbestände. Wir sind für Mischwälder. Der Wald soll wieder Wald werden und nicht als Holzplantage ausgenutzt werden. Wir stehen hinter den Zielen des Landschaftsplans, der Waldfläche als Naturschutzgebiet ausweist.

Keine Totalherbizide oder Insektizide

Die Gemeinde muss eigene Flächen insektenfreundlich bewirtschaften, und dabei als Vorbild dienen. Es dürfen dort keine Totalherbizide und Insektizide verwendet werden. Grünflächen sollen seltener und später gemäht werden, damit sie Insekten länger zur Verfügung stehen. Durch den Einsatz von geeigneten, standortangepassten Blühmischungen können Insekten besonders unterstützt werden. Die Gemeinde dient so den Bürger*innen als Vorbild. Versiegelte Gärten sind nicht erwünscht. Durch Aufklärungsaktionen werden Alternativen zu Totalherbiziden wie Glyphosat aufgezeigt.

Umweltbildung in Kitas und Schulen

Kitas und Schulen sind wichtige Orte einer umfassenden Umweltbildung, die wir weiter fördern möchten. Naturnahe und praktische Erfahrungen (Waldkindergarten, Naturparkschule) sensibilisieren Kinder und Jugendliche für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur.

Für neue Wege

#Verkehrswende

Mobil sein im ländlichen Raum bedeutet immer noch, ins eigene Auto zu steigen. Doch viele Fahrten sind kürzer als fünf Kilometer: Eine ideale Distanz für das Fahrrad. Auf gut ausgebauten Radwegen in Kombination mit einem verlässlichen ÖPNV und Elektromobilität kommen wir vom Land in die Stadt und von zu Hause zur Arbeit. 

Mehr sichere Fahrradwege

Damit mehr Menschen das Fahrrad nutzen, brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz und gut ausgebaute Radwege in unserer Gemeinde. Radwege müssen schnell, bequem und vor allem sicher sein. Sie müssen ausreichend Platz für unterschiedliche Nutzergruppen bieten. Wir räumen der notwendigen Infrastruktur daher einen hohen Stellenwert ein.

Auch die Radwege zwischen den Ortsteilen und in andere Gemeinden müssen verbessert werden. Nach Dahl, Neuenbeken, Bad Lippspringe, Bad Driburg, Neuenheerse, oder Lichtenau. Für diese Verbindungen ist Altenbeken auf den Kreis angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser in die Pflicht genommen wird.

Besser strukturierter ÖPNV

Damit der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird, müssen nicht nur die Frequenz (wie oft gefahren wird), sondern auch die Anschlüsse und Fahrzeiten passen. Am angenehmsten sind schnelle Direktverbindungen. Weil das nicht immer möglich ist, braucht es gut abgestimmte Fahrpläne sowie geschützte Haltestellen, sodass auch bei schlechtem Wetter eine bequeme Fahrt möglich ist.

Günstigere ÖPNV-Tickets

Je mehr Menschen den ÖPNV nutzen, desto günstiger kann er angeboten werden. Aber ohne preiswerte Tickets werden nicht mehr Leute umsteigen. Durch eine Bezuschussung können Tickets günstiger gemacht und die Attraktivität erhöht werden. Das leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Als ersten Schritt fordern wir, dass das Schülerticket auch außerhalb der Schulzeiten und in den Ferien gilt. Weiters sollen Studierende und Auszubildende gleichgestellt werden, und NRW-weit gültige Tickets zum gleichen Preis bekommen. Auch hier kann die Gemeinde nicht alleine entscheiden, aber sich dafür einsetzen.

Unkompliziertes Carsharing

Das letzte Carsharing-Projekt hat nicht geklappt. Davon lassen wir uns nicht entmutigen. Unkompliziert verfügbare Fahrzeuge, die es zu attraktiven Kosten zum Ausleihen gibt, komplementieren Rad und ÖPNV. Die Gemeinde kann hierbei auch selbst als Vermieter auftreten.

Elektromobilität

Mit der Mobilstation am Bahnhof in Altenbeken und der Ladestation auf dem Parkplatz am Marktplatz hat unsere Gemeinde bereits Impulse gesetzt. Was fehlt sind Ladestationen in den anderen beiden Ortsteilen Buke und Schwaney. Diese müssen an günstigen Punkten errichtet werden, um die Ladedauer zu verkürzen (Gastronomie, Bäcker, etc.) und einfach aktivierbar sein (EC- Karte statt Ladekarte), damit auch Reisende diese nutzen können. Bei der Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks möchten wir auch eine öffentliche Schnellladestation schaffen und auf erneuerbare Energien setzen.

Für vielfältige Zusammenarbeit

#Bürgerbeteiligung

Der Gemeinderat repräsentiert die Bürger*innen. Dabei soll nicht über die Bürger*innen entschieden werden, sondern im regelmäßigen Austausch mit ihnen. Zwischen den Wahlen sollen die Bürger*innen eingebunden werden, um die Gemeinde mitzugestalten. 

Jugendparlament

In einem Jugendparlament können Schüler*innen nicht nur Demokratie kennen lernen, sondern ihre Themen einbringen und damit die Zukunft der Gemeinde mitgestalten. Die Ideen und Beschlüsse, die daraus entstehen, sollen aufgegriffen und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Das Konzept für das Jugendparlament muss von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitet, und die Umsetzung begleitet werden. Dabei kann auf viele positive Erfahrungen in anderen Kommunen und erprobte Konzepte zurückgegriffen werden.

Seniorenbeirat

Wir regen die Gründung eines Seniorenbeirats an, um die Interessen der älteren Mitbürger*innen wahrzunehmen. Der Seniorenbeirat berät die Gemeinde bei allen Belangen, die Senior*innen betreffen.

Sinnvolle Digitalisierung

Wir wollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung nicht einfach auf uns zukommen lassen, sondern die digitale Transformation als konkrete kommunale Entwicklungsaufgabe verstehen, die wir aktiv und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Trägern des gesellschaftlichen Lebens angehen. Dazu wollen wir eine kommunale digitale Agenda erarbeiten, indem wir die verschiedenen Handlungsfelder kommunaler Digitalisierung identifizieren (Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Handel/Tourismus, Verkehr, Teilhabe, etc.), ein Leitbild und konkrete Entwicklungsziele erarbeiten, mögliche Wege und Maßnahmen anhand von Best-Practice Beispielen überprüfen und konkrete Umsetzungen angehen. Dafür nötige Haushaltsmittel sind wichtige Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit. Wir setzen uns für eine Digitalisierung ein, welche die Bedürfnisse der Bürger*innen beachtet.

Bei der täglichen Arbeit der Gemeinde fallen eine Vielzahl an Daten an. Heute werden die meisten dieser Daten nicht weiter genutzt. Durch eine Open Data Strategie können sie den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Gemeinde transparenter und ermöglicht zahlreiche Projekte (govdata.de, offenerhaushalt.de), die auf offenen Daten basieren. Als Vorbild dient die Stadt Moers, die alle Daten veröffentlicht, die keinen Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkungen unterliegen (moers.de/de/rathaus/offene-daten-moers/).

Digitales Lernen

Die Förderung der digitalen Kompetenzen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie und den Schulschließungen eine zentrale Aufgabe aller Schulen für Schüler*innen aller Schulformen und Jahrgänge. In der Gemeinde Altenbeken setzen wir uns für eine zeitnahe Erweiterung der digitalen Ausstattung der Grundschule an allen drei Standorten ein. Durch eine gemeinsame Planung mit der Schule sollen die besonderen

Voraussetzungen und Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden. Alle Fördermittel von Bund und Land müssen für unsere Grundschule genutzt werden.

Mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistern

Wir wollen Frauen motivieren, sich kommunalpolitisch zu beteiligen, und somit das kommunale Ehrenamt stärken und auf eine breitere Basis stellen. Dazu müssen Bedingungen für die Ausübung eines politischen Amtes geschaffen werden, die auf die Lebenswirklichkeit von Frauen angepasst sind. Zum Beispiel beim Zeitmanagement: Durch familienfreundlich terminierte Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, die also zeitlich begrenzt sind, wollen wir das politische Engagement von Frauen erleichtern.

Grüne Ideen unterstützen

Wir möchten eine Beteiligung aller Bürger*innen auf verschiedenen Wegen ermöglichen. Persönliche und digitale Formate müssen gestärkt und neu erprobt werden. Grüne und innovative Ideen sind aus unserer Sicht besonders wertvoll für eine zukunftsorientierte Gestaltung unserer Gemeinde. Diese zu fördern und zu vernetzen ist für uns eine wichtige Aufgabe.