Unsere Fraktionsvorsitzende Ursula Kaibel mit Ihrer Haushaltsrede 2026.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möllers,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Die größte Gefahr in Zeiten des Umbruchs ist nicht der Umbruch selbst, sondern das Handeln mit den
Rezepten von gestern.“
(Peter Drucker)

Wir beraten und beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2026. Wir tun dies in einer Zeit, die von
tiefgreifenden Umbrüchen geprägt ist – global, national und ganz konkret hier bei uns vor Ort.
Klimakrise, Kriege, steigende Preise, wachsende Unsicherheiten und eine zunehmende Verrohung
der politischen Debatte: All diese Entwicklungen machen auch vor unserer Gemeindegrenze nicht
halt. Es kommt hier an – in unseren Haushaltszahlen, in unseren Diskussionen und in den Sorgen der
Menschen. Kommunalpolitik ist schon lange keine Verwaltung des Alltags mehr, sondern Gestaltung
unter Druck.
Wir danken der Verwaltung und insbesondere dem Kämmerer, Herrn Raabe, für die transparente
Darstellung der Lage. Denn nur, wer Probleme klar benennt, kann Lösungen entwickeln.

1. Ehrlichkeit statt Schönfärberei

Der Haushalt für das Jahr 2026 verspricht nichts Gutes – und es wäre unseriös, etwas anderes zu
behaupten. Als kritische Punkte sehen wir:

• stetig steigende Kreis- und Jugendamtsumlagen
• steigende Pflichtausgaben
• hoher Investitionsbedarf
• volatile Steuereinnahmen

Das ist keine komfortable Ausgangslage. Wir stellen uns deshalb die Frage: Wie kann Altenbeken
auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben?
Der erste Entwurf gegen Ende des Vorjahres hat die Gefahr einer Haushaltssicherung deutlich
aufgezeigt. Inzwischen hat sich die Kreisumlage geringfügig reduziert und der Gemeinderat hat die
Grundsteuern an den vom Land NRW vorgegebenen fiktiven Steuersatz angepasst. Wir begrüßen es
ausdrücklich, dass neben den Ausgaben auch die Einnahmenseite im Blick behalten wird.
Die Erhöhung der Grundsteuern war notwendig. Dennoch sind wir weit entfernt von einem
ausgeglichenen Haushalt. Wir gehen aktuell von einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 1,4
Millionen Euro aus. Auch die Feststellung, dass dies eine Verbesserung gegenüber dem Planwert des
Jahres 2025 ist, hilft uns nicht weiter.

Nur unter Berücksichtigung des vom Land vorgegebenen globalen Minderaufwands kann die
Haushaltssicherung vermieden werden. Aus unserer Sicht fällt dieses Konzept eher in den Bereich der
kreativen Buchhaltung. Grundlage ist die Annahme, dass der Kämmerer zu pessimistisch plant und
die Verwaltung die Planung nicht vollständig umsetzen kann. Dadurch wird ein realistischer Blick auf
die Haushaltssituation verschleiert. Diese Maßnahme reiht sich in die Isolierungsgesetze ein, mit
denen der Haushalt der Jahre 2020 bis 2023 optisch verschönert wurde.

Trotz aller vorgenannten Korrekturen lässt sich nicht vermeiden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf
3.332 Euro ansteigt und die Zinsbelastung der Gemeinde die Grenze von einer Million Euro
übersteigen wird.

Für investive Maßnahmen sind Kredite von über 2,0 Millionen Euro eingeplant. Wir sehen darin ein
Warnsignal – nicht gegen Investitionen an sich, sondern als Aufforderung, klare Regeln aufzustellen.
Jeder Kredit muss sich an Nutzen, Folgekosten und Förderfähigkeit messen lassen.
Was heißt das konkret für uns Grüne? Wir wollen:

• Substanz sichern statt Flickwerk: Straßen, Brücken und Gebäude – wer zu spät saniert, zahlt
  am Ende doppelt.
• Fördermittel konsequent nutzen: Jede investive Maßnahme muss auf ihre Förderfähigkeit
  geprüft und strategisch gebündelt werden.
• Klimaschutz als Wirtschaftlichkeit: Energieeffizienz in Gebäuden, moderne Beleuchtung und
  nachhaltige Mobilität sind nicht nur ökologische, sondern auch betriebswirtschaftliche
  Entscheidungen, da sie die laufenden Kosten senken.

2. Personal: handlungsfähig bleiben – gezielt stärken

Der Stellenplan weist einen gleichbleibenden Personalbedarf aus. Gleichzeitig ist uns bewusst: Die
Aufgaben wachsen – gerade durch neue gesetzliche Anforderungen, Digitalisierung,
Krisenmanagement und Förderprogramme.
Damit komme ich zu einem Punkt, der uns als Grüne besonders wichtig ist. Wir benötigen wieder
eine Planstelle für Klimaschutz-Management. Wir begründen die Notwendigkeit dieser Stelle nicht
mit Symbolpolitik, sondern mit handfesten Argumenten:

Erstens ist Klimaschutz zur Pflichtaufgabe im Alltag geworden. Sei es die kommunale Wärmeplanung,
das Energiemanagement, die Klimaanpassung bei Starkregen oder Förderprogramme für
Sanierungen, Mobilität und Liegenschaften: Das sind keine „Nice-to-have“-Projekte mehr, sondern
Aufgaben, die faktisch erledigt werden müssen – sonst verlieren wir Zeit, Geld und
Handlungsspielraum.

Zweitens rechnet sich ein Klimaschutzmanager, da er Fördermittel akquiriert und Einsparungen
realisiert. Wir stehen vor der Aufgabe, im Haushalt echte Einsparungen zu erzielen. Genau hier liegt
ein Ansatzpunkt: Ein Klimaschutzmanager koordiniert Maßnahmen, die die laufenden Kosten in den
Bereichen Energie, Betrieb und Beschaffung senken. Gleichzeitig erschließt er Fördermittel, auf die
wir sonst verzichten würden. Jede nicht beantragte Förderung bedeutet einen finanziellen Verlust
und jede verzögerte Effizienzmaßnahme kostet uns dauerhaft Geld.

Drittens: Koordination statt Stückwerk, damit Investitionen wirksam werden. Wir investieren weiter
und nehmen dafür auch Kredite auf. Dann müssen wir sicherstellen, dass Investitionen in Gebäude,
Infrastruktur und Mobilität klimasicher und zukunftsfähig geplant werden. Ohne zentrale
Koordination drohen Doppelarbeit, verpasste Standards, schlechtere Ausschreibungen und höhere
Folgekosten.

Der vorliegende Haushaltsplan trägt der Bedeutung dieses Aufgabengebietes kaum Rechnung. Der
Begriff „Klimaschutz” wird lediglich einmal als Unterpunkt des Produktbereichs „Umwelt- und
Bodenschutz” erwähnt. Klimaschutzmanagement ist für uns eine Investition in mehr Professionalität, insbesondere in den nachfolgenden Aufgabengebieten:

• Projektsteuerung
• Fördermittelmanagement
• Interne Beratung für Ämter und Einrichtungen
• Monitoring und Betriebswesen

Gerade weil unsere finanzielle Lage angespannt ist, benötigen wir kompetente Unterstützung, um
Geld zu sparen. Wir erwarten, dass Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und
Klimaanpassung auch künftig als Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge betrachtet werden.
Ein starkes Zeichen in diese Richtung setzt der neu gegründete „KlimaKreis Altenbeken”. Dort bringen
sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich ein, entwickeln Ideen und wollen Verantwortung
übernehmen. Das zeigt: Klimaschutz ist in Altenbeken kein abstraktes Konzept, sondern ein Anliegen
der gesamten Gesellschaft.

Der Klimakreis kann Impulse setzen, Vernetzungen ermöglichen und für das Thema sensibilisieren. Er
kann und darf jedoch keine Aufgabe der Verwaltung übernehmen. Genau deshalb bleibt unsere
Haltung klar: Wer hier keine klaren Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche schafft verpasst
Chancen und riskiert höhere Kosten in der Zukunft.

3. Soziale Verantwortung und Daseinsvorsorge: niemanden aus dem Blick verlieren

Altenbeken wird älter. Umso wichtiger ist es, dass wir die Suche nach einer ehrenamtlichen
Seniorenbeauftragten bzw. einem Seniorenbeauftragten ernst nehmen. Ältere Menschen brauchen
eine Stimme, Ansprechpartner und verlässliche Strukturen.
Leider ist es uns bisher nicht gelungen, dieses wichtige Ehrenamt zu besetzen. Sind unsere Ansprüche
zu hoch? Oder ist diese Aufgabe gar nicht ehrenamtlich zu bewältigen? Den Vorschlag der CDU, die
Aufgaben des Seniorenbeauftragten mit denen des Ortsvorstehers zu verbinden, sehen wir sehr
kritisch.

Der Seniorenbeauftragte hat die Aufgabe, die Interessen der Senioren zu vertreten, Missstände zu
benennen, Konzepte zu entwickeln und kritische Rückmeldungen an Verwaltung und Politik zu
geben. Dafür braucht es Unabhängigkeit und klare Zuständigkeiten. Altenbeken braucht eine
eigenständige, sichtbare und glaubwürdige Seniorenvertretung – kein Anhängsel, sondern ein ernst
gemeintes Angebot an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir hoffen, dass es uns
zeitnah gelingt, hier eine gute Lösung zu finden.

Gleichzeitig bereiten wir uns auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung
vor. Dies ist eine große organisatorische und finanzielle Herausforderung, stellt jedoch auch eine
notwendige Investition in Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit dar. Investitionen in Kitas,
Schulen und Angebote für junge Menschen sind Investitionen in die Zukunft Altenbekens.
Auch bei der Daseinsvorsorge sind Entscheidungen gefragt, die nicht nur den kurzfristigen
Kassenstand berücksichtigen. Ein Beispiel hierfür ist die Sanierung des Hallenbads: Zwar ist sie teuer,
doch das Hallenbad ist mehr als nur ein Kostenfaktor. Es ist ein Ort für Schwimmunterricht,
Gesundheit, Vereinsleben und soziale Begegnung.

Eine Gemeinde lebt nicht von Zahlenkolonnen, sondern vom Zusammenhalt und Zusammenleben
ihrer Bürgerinnen und Bürger. Beteiligungsformate für Jugendliche, die Einbindung von Seniorinnen
und Senioren sowie von Vereinen und Ehrenamtlichen und eine starke Erinnerungskultur sind keine
Nebenthemen, sondern stärken das Vertrauen in die Kommunalpolitik. Sie bilden das Fundament
unserer kommunalen Demokratie.

4. Was wir kritisch sehen

Bei aller Verantwortung sehen wir auch Punkte, die wir kritisch bewerten:

• Fehlende Spielräume für Zukunftsinvestitionen
• Eine hohe Abhängigkeit von äußeren Faktoren wie der Kreisumlage und Fördermitteln.
• Die Gefahr, notwendige Strukturentscheidungen weiter zu vertagen.

Wir erleben eine Zeit, in der das Vertrauen in die Politik nicht selbstverständlich ist. Umso wichtiger
ist es deshalb, dass wir hier vor Ort zeigen, dass dieser Haushalt trotz Defizit und schwieriger
Rahmenbedingungen funktioniert:

• Die grundlegende Handlungsfähigkeit sichert,
• notwendige Investitionen ermöglicht und die Risiken transparent macht,
• und weil wir ihn politisch in die Richtung weiterentwickeln können, die Altenbeken braucht:
  Sozial, ökologisch und demokratisch.

Ich komme nun zu den Anträgen der CDU-Fraktion:
Wir unterstützen den Antrag zur Aktualisierung der Kostensatzung der Freiwilligen Feuerwehr
Altenbeken sowie den Antrag zur Prüfung einer Eigenkapitalverzinsung im Bereich der
Frischwasserversorgung.
Dem Antrag auf Prüfung struktureller Einsparmaßnahmen im politischen Bereich stehen wir
prinzipiell offen gegenüber. Daher sollte der Antrag nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion sein.
Zudem sind politisch motivierte Änderungen von Wahlkreisen stets problematisch und ein
reduzierter Gemeinderat lässt sich bei gleichbleibender Einwohnerzahl kaum begründen.
Auch eine erweiterte Rolle der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers als zweite stellvertretende
Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister betrachten wir mit Skepsis. Aus unserer Sicht wirft diese
Konstruktion Fragen zur Rollenklärung, zur Arbeitsbelastung und zu Interessenkonflikten auf.
Während Ortsvorsteher die Belange einzelner Ortsteile vertreten, haben stellvertretende
Bürgermeister eine gesamtgemeindliche Repräsentations- und Vermittlungsfunktion. Für uns ist es
wichtig, dass kommunale Ämter transparent, unabhängig und mit klarer Zuständigkeit ausgeübt
werden.

Aus den bereits zuvor genannten Gründen lehnen wir es ebenso ab, eine Ortsvorsteherin oder einen
Ortsvorsteher als Seniorenbeauftragte zu ernennen.
Der Antrag zur Kostenreduktion sieht Streichungen und Sperrvermerke vor. Letzteren können wir uns
inhaltlich anschließen. Wir empfehlen jedoch, die zur Streichung vorgesehenen Vorhaben nicht
vollständig aufzugeben, sondern sie ebenfalls mit einem Sperrvermerk zu versehen. Andernfalls
verlieren wir die Möglichkeit, auf günstige Gelegenheiten, wie etwa Förderprogramme, zu reagieren.

5. Unser Anspruch und Fazit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die großen Rahmenbedingungen wie Kreisumlage, Gesetzeslasten und allgemeine Preisentwicklung
können wir nicht allein beeinflussen. Aber wir können entscheiden, ob wir als Gemeinde reaktiv
verwalten oder strategisch gestalten wollen.

Wir Grünen entscheiden uns für Gestaltung – auch in schwierigen Zeiten.
Deshalb stimmen wir dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zu.

Nicht, weil er bequem ist, sondern weil er die Grundlage dafür schafft, dass Altenbeken
handlungsfähig bleibt – und weil wir die richtigen Stellschrauben erkennen. Priorisieren, sanieren,
fördern, sparen. Wir werden die weiteren Beratungen konstruktiv, kritisch und verantwortungsvoll
begleiten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Ursula Kaibel
Fraktionsvorsitzende des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Altenbeken

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