Haushaltsrede 2022, Die GRÜNEN in Altenbeken, 24.02.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möllers,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir haben einen umfangreichen, aber gut strukturierten Entwurf für den diesjährigen Haushaltsplan erhalten. Dieser Plan soll Leitplanken für das bereits begonnene Haushaltsjahr festlegen, und den Finanzrahmen politischer Projektentscheidungen vorgeben. Wir möchten Herrn Raabe und allen daran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit danken.
Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich den einleitenden Vorbericht, in dem Bürgermeister und Kämmerer die Haushaltsplanung aus ihrer Sicht zusammenfassen, wesentliche Veränderungen zu den Vorjahren herausstellen, Kennzahlen bewerten, und einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung geben.

Einleitung

Ein neuer Haushalt ist für den Gemeinderat ein wichtiger Augenblick über das bereits erreichte zu sprechen, über Aufgaben, die noch vor uns liegen, und über Herausforderungen und deren mögliche Lösungen.

Die Corona-Pandemie hat nach gut zwei Jahren immer noch massive Auswirkungen auf die finanzielle Situation unserer Gemeinde. Fehlende Einnahmen und zusätzliche Ausgaben werden sich zu einem Fehlbetrag von etwa 750.000€ addieren. Wie auch in beiden Vorjahren lässt sich dieser Betrag zwar durch fiktive Erträge bilanztechnisch verbergen, wir werden aber nach überstandener Pandemie mit einem ungeplanten Fehlbetrag von über 3 Mio. € konfrontiert, der die weitere Haushaltsplanung langfristig belastet.

Und dennoch, wir müssen trotz angespannter Haushaltslage weiter investieren, um aktiv die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten. Dabei sind kluge und ausbalancierte Entscheidungen zu treffen.
Eines ist für uns Grüne in Bezug auf den Haushalt klar: Klimaschutz muss erkennbar im Zentrum der kommenden Bemühungen stehen! Das ist im vorliegenden Entwurf noch nicht ausreichend erkennbar. Wir erwarten für die kommenden Jahre eine gebündelte Übersicht über alle Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass Altenbeken klimaneutral wird.

So gravierend die Corona-Krise auch sein mag, sollten wir nicht vergessen, dass wir uns zugleich in einer ungleich schwereren Krise befinden, die uns und unseren Planeten massiv bedroht: die Klima-Krise!

Wir müssen Klimaschutz planen. Daher benötigen wir einen Kompass für die richtige Richtung. Das ist eine Aufgabe für alle Parteien, und kann in unserer Gemeinde nur als gemeinsames Projekt aller Fraktionen gelingen.

Ich werde in meiner Rede auf die Zukunftsfelder Mobilität und Infrastruktur, Natur- und Landschaftsschutz, Bildung und Senioren, sowie Freizeit und Erholung näher eingehen.
Zukunftsfeld Mobilität

Ein wichtiger Baustein zum Klimaschutz ist die Energiewende. Neben der energetischen Gebäudesanierung spielt die Elektromobilität eine wichtige Rolle bei der Einsparung fossiler Brennstoffe auf Gemeindeebene. Neben dem sich abzeichnenden Umstieg auf erneuerbare Energieträger werden weitere strukturelle Anpassungen notwendig sein. Dazu gehört auch das Thema Mobilität, mit besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum.

In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wie der Verkehr der Zukunft aussehen wird. Wie kann die Verkehrswende zugleich klimagerecht und sozial gestaltet werden?
Es braucht nicht hier und dort eine Verbindung mehr, sondern ein völlig neues Umdenken – weg von der autogerechten Stadt oder Kommune, Flächen für Menschen statt für Fahrzeuge, und überall öffentliche Verkehrsmittel, die sich jeder leisten kann. Der ÖPNV muss gut ausgebaut, barrierefrei und bezahlbar sein. Was die Barrierefreiheit anbelangt, hat die Gemeinde bereits ihre Hausaufgaben erledigt. Es sind fast alle Haltestellen umgebaut.

Die Menschen müssen gerade im ländlichen Raum mobil sein können. Jeder muss seinen Arbeitsplatz, Verwandte und Freunde, ärztliche Versorgung, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten erreichen können.
Fahrräder und insbesondere E-Bikes haben ein großes Potential, nicht nur der Freizeitgestaltung zu dienen, sondern auch den Straßenverkehr generell zu entlasten, wenn die dazu notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Gerade innerörtlich müssen wir Möglichkeiten erarbeiten und schaffen, die das Radfahren sicherer machen.

Ein ebenso wichtiger Baustein zur innerörtlichen Sicherheit ist die Anpassung von mehr Straßen auf Tempo 30. Das sorgt einerseits für Lärmschutz und andererseits für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unserer Gemeinde.

In diesem Kontext ist auch die Arbeitsgruppe Klimaschutz- und Radwegekonzept zu verstehen. Hier wird mit viel Engagement der Verwaltung und aller Fraktionen ein Fahrplan für eine nachhaltige Gemeinde erarbeitet. Es muss gelingen, die ambitionierten Ziele zeitnah zu erreichen.

Zukunftsfeld Klima
Die Folgen des Klimawandels stellen alle Kommunen vor große Herausforderungen, da die Auswirkungen ein hohes Risiko für Bewohnerinnen und Bewohner, für die Infrastruktur, die Wirtschaft sowie alle Bereiche der Umwelt darstellen.

Die Klimakrise ernstnehmen heißt, die Pariser Klimaziele als unabdingbaren Maßstab des kommunalen Handelns zu sehen. Der Schutz unseres Klimas und der Schutz der Artenvielfalt und Biodiversität ist kein „Luxusproblem“, auch nicht in Zeiten von Corona!

Zitat: „Wir starten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem gehörigen Rückstand“.
Dies war die Aussage unseres neuen Bundesministers für Wirtschaft und Energie Robert Habeck, zur Eröffnung seiner Klimaschutz Bilanz.

Die Energiewende kann ohne weiteren Ausbau der Windenergie nicht gelingen. Wir brauchen Windräder für einen Klimaschutz in „Windeseile“. Zukünftig 2 % der Fläche Deutschlands für Windenergie zu realisieren, ist ein Gebot der Stunde. Dabei werden die Kommunen in Zukunft finanziell stärker von den Windrädern vor Ort profitieren können. Das soll zur Steigerung der regionalen und kommunalen Wertschöpfung beitragen, und auch zu mehr Akzeptanz. Die zusätzlichen Mittel könnten dann in weitere Klimaschutzmaßnahmen einfließen. Altenbeken darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern muss prüfen, wie und wo das vorhandene Potential weiter ausgeschöpft werden kann.

Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ist dringende Aufgabe. Ziel muss es sein, die Öffentlichkeit über die Folgen des Klimawandels zu informieren und zu sensibilisieren, und Handlungsalternativen aufzuzeigen. Daher begrüßen wir die Schaffung einer vollen Stelle für einen Klimaschutz-Manager, und bedanken uns bei Herrn Niemann für die bisher geleistete Arbeit.

Nachhaltigkeit und Infrastruktur
Wir investieren in den Erhalt der Infrastruktur, und wir planen Neuinvestitionen, damit nachfolgende Generationen nicht die Lasten und Versäumnisse der Vergangenheit tragen. Dazu gehören zum Beispiel die Kanal- und Brückensanierungen, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, PV Anlagen auf gemeindlichen Dächern, und vieles mehr.

Hier werden wir in den nächsten Jahren nicht nur für Instandhaltung, sondern auch für energetische Sanierungen des Gebäudebestandes unserer Gemeinde erhebliche Haushaltsmittel bereitstellen müssen, damit notwendige Maßnahmen eingeleitet werden können. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sehen einen weitgehen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 vor. Daher sollten alle Neubauten für langfristige Nutzung konzipiert und heute schon nach dem höchsten energetischen Standard gebaut werden. Denn eines muss uns klar sein, Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz ist noch viel teurer.

Insgesamt sollten wir bei Neubauvorhaben darauf achten, dass Klimarelevanz verpflichtend berücksichtigt wird. Dieses gilt insbesondere auch für die Vergabe von gemeindlichen Baugrundstücken. Gerne hätten wir Grünen ökologische Standards bereits in den Vergaberichtlinien festgeschrieben, damit sich Bewerber frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzten. Leider haben wir dafür keine Mehrheit gefunden. Jetzt müssen wir mit Festlegungen in Bebauungsplänen darauf achten, dass nicht am Klimaschutz vorbeigeplant wird. Wir sind davon überzeugt, dass sich zusätzliche Investitionen langfristig nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch rentieren.

Zukunftsfeld Natur- und Landschaftsschutz
Ein Thema, dass uns auch im Jahre 2022 weiterhin beschäftigen muss, ist das Thema Artenvielfalt. Schätzungen zufolge sterben weltweit täglich 150 Arten aus. Wir brauchen eine Agenda für die Artenvielfalt und Biodiversität, denn die Tankanzeige von Mutter Erde ist schon lange im roten Bereich. Es ist wichtig, Bürgerinnen und Bürger zu motivieren und Mut zu machen, ihren Teil dazu beizutragen. Die Gestaltung eines naturnahen Gartens, anstelle eines monotonen Schottergartens, wäre ein guter Anfang.
Auch dem Wald geht es nicht gut. Der Klimawandel setzt ihm stark zu, was wir allerorts mit bloßem Auge sehen können: großflächig sind Fichten abgestorben, und auch die Buchen sind angeschlagen. Wir müssen den Wald wieder als ein komplexes Ökosystem begreifen und wertschätzen, und nicht als reinen Holzlieferanten. Vielleicht ist jetzt auch endlich die Zeit für einen Nationalpark OWL gekommen. Wir Grünen würden dieses Projekt mehr als begrüßen!

Zukunftsfeld Bildung
Kinder sind keine Wähler, aber unsere Zukunft!
Bildungsgerechtigkeit ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, und darf nicht eine Frage der Herkunft oder des Geldbeutels sein. Mit den Kindergärten, den Grundschulen und der privaten Realschule vor Ort bieten wir ein attraktives Bildungsangebot für die Familien in unserer Gemeinde.

Wir freuen uns über die starke Nachfrage an Betreuungsplätzen sowohl im U3 Bereich als auch im Ü3 Bereich, auch wenn mit dem Neubau des Kindergartens in Schwaney weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Wir haben für unsere Schulen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Hier sei beispielhaft die Modernisierung des Physikraumes der privaten Realschule genannt. Auch die An- und Umbauten an unseren Grundschulen haben diese fit für die Zukunft gemacht. Altenbeken ist und bleibt somit attraktiv für junge Familien.

Senioren
Die demographische Entwicklung führt auch in unserer Gemeinde zu einem steigenden Anteil älterer Menschen. Gutes Älterwerden ist ein berechtigter Wunsch vieler Senioren und Seniorinnen. Wir müssen also Rahmenbedingungen bereitstellen, die es älteren Menschen ermöglicht, in unserer Gemeinde wohnen zu bleiben. Wohnen im Alter ist also ein ganz großes Zukunftsthema.

Mit dem geplanten Wohnpark Egge im Herzen von Altenbeken wollen wir die Möglichkeit eines Wohnprojektes mit einem Schwerpunkt im Seniorenbereich mit und ohne Betreuung schaffen. Ein kleiner Park, Bänke und Sitzecken sollen ein offener Begegnungsort für die Bewohnerinnen und Bewohner und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde werden. Wir hoffen, dass es der Verwaltung endlich gelingt, dem Wunsch vieler Senioren und Seniorinnen nachzukommen.

Leider haben wir für unseren Antrag zur Bildung eines Seniorenrates im letzten Haushalt keine Mehrheit gefunden. Wir bleiben aber weiterhin am Thema und werden unseren Wunsch nicht aufgeben. Der gesellschaftliche Umgang mit älteren Menschen muss ihren Anspruch auf Selbstbestimmung stärker berücksichtigen. Dazu gehört auch, dass Politik ältere Menschen dabei unterstützt, sich für ihre Anliegen selbst zu organisieren. Wir sollten alle vom reichen Erfahrungsschatz unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern profitieren.

Freizeit und Erholung
Mit unserem Antrag im Haushalt 2021, 2.000€ für Lehrtafeln zur Müllvermeidung im Driburger Grund bereitzustellen, wollten wir die Besucherinnen und Besucher vor Ort sensibilisieren. Durch den möglichen Neubau oder die Restaurierung der jetzigen Grillhütte konnte die Maßnahme noch nicht umgesetzt werden. Das ermöglicht es uns nun, die Gestaltung der Örtlichkeit in einem neunen Licht zu betrachten, und die Maßnahme zu erweitern. Mit unserem Antrag, 3.000€ in den Haushalt 2022 einzustellen, wollen wir den Bereich Driburger Grund zu einem „naturnahen Aktionsraum“ erweitern, und ein weiteres Familien- und Generationen-freundliches Angebot in unserer Gemeinde schaffen.

Neben den vielen Besucherinnen und Besuchern möchten wir gerade Kindern ermöglichen, die Natur mit allen Sinnen zu erleben und wahrzunehmen. Fast täglich besuchen die Kinder unseres Waldkindergartens diesen Platz. Die Umsetzung eines „Pfad der Sinne“ für große und kleine Entdecker, für Menschen mit und ohne Handikap, bietet eine perfekte Integration in die vorhandene Fläche. Aus verschiedenen Naturmaterialien wie Steinen, Moss, Zapfen etc. wird ein Pfad gelegt, der viele unterschiedliche Strukturen hat, und macht somit Natur auf neue Weise erlebbar.
Wie sagte schon Astrid Lindgren:
Zitat: „Es gibt kein Alter, in dem alles so irrsinnig intensiv erlebt wird, wie in der Kindheit. Wir Großen sollten uns daran erinnern, wie das war.“
Der Bau eines Insektenhotels mit einer Lehrtafel zum Thema bietet eine weitere Möglichkeit des spielerischen Lernens, heimische Tierarten kennenzulernen und zu schützen. Gleichzeitig entwickelt sich somit ein erstes ökologisches Bewusstsein.
An dieser Stelle geht ein großer Dank an Frau Wessels für die gute Zusammenarbeit!

Ich komme nun zu den Anträgen der CDU:
Wir begrüßen den vorliegenden Beschlussvorschlag für die Bindung der steuerlichen Hebesätze an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW. Unsere Zustimmung umfasst auch den Vorschlag, dies zukünftig regelmäßig so zu handhaben. Als inkonsequent empfinden wir, die Gewerbesteuer davon auszunehmen und empfehlen, diese ebenfalls an den fiktiven Hebesatz zu binden.

Des Weiteren stimmen wir der Erneuerung des Fußweges am Mühlenbach im Ortsteil Altenbeken inkl. der Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders zu.
Die Errichtung von zusätzlichen fahrdynamisch wirksamen Einbauten im Bereich der Adenauerstraße findet ebenfalls unsere Zustimmung. Eigentlich sollten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in einem verkehrsberuhigten Bereich überflüssig sein. Um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen, wird hier auf jeden Fall eine Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Elternvertretung des Kindergartens HL. Kreuz empfohlen. Insgesamt stimmen wir dem Antrag zu.

Die Schaffung einer Kulturförderung für die Gemeinde Altenbeken erhält ebenfalls unseren Zuspruch.
Mit der beantragten Anschaffung eines mobilen Dialogdisplays zur Anzeige von Geschwindigkeit und Lärmentwicklung können wir uns nicht anfreunden. Unsere Empfehlung ist, ein solches Gerät vorerst leihweise einzusetzen, um damit Erfahrung zu sammeln. Wir lehnen daher den Antrag in der gestellten Form ab.

Dem Antrag auf Ausbau eines Fuß- und Radweges zum geplanten Biker-Park können wir nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass der Kreis Paderborn wie erhofft die Kosten auch tatsächlich übernimmt. Wir lehnen es ab, dafür eigene Haushaltsmittel einzustellen oder umzuwidmen.

Nun zu den Anträgen der SPD:
Wir begrüßen generell die Neuanpflanzung von Streuobstbäumen und die Planung von Streuobstwiesen, und stimmen dem Antrag zu.

Auch die Wiederaufnahme der Planungsmittel für die Errichtung von E-Bike-Ladestationen in den Haushalt 2022 erhält unsere Zustimmung.

Den Antrag für die Erstellung eines Friedhofkonzeptes in Altenbeken unterstützen wir, sehen aber keine Notwendigkeit, dafür die regelmäßig im Haushalt eingeplante Investitionssumme zurückzustellen.
Die Einstellung eines Kulturetats in den Haushalt lehnen wir in der beantragten Form ab. Hier fehlt uns, anders als im Kulturförder-Antrag der CDU, der projektbezogene Ansatz. Diesen halten wir jedoch für elementar wichtig.

Den Antrag für die Planung einer multifunktionalen Kleinsportanlage lehnen wir ab. Der veranschlagte Betrag für Planungskosten ist zu hoch, die Standortfrage ist ungeklärt, und die im Raum stehenden Gesamtkosten von 100.000€ halten wir bei der derzeitigen Haushaltslage für nicht realisierbar.
Auch der Antrag auf Implementierung einer digitalen Verwaltungsumgebung findet in der gestellten Form nicht unsere Zustimmung. Das Thema wurde bereits in einer Ratssitzung diskutiert und dabei festgestellt, dass das Online-Zugangsgesetz die Gemeinde ohnehin verpflichtet, bis Ende 2022 Online-Portale für Verwaltungsdienstleistungen anzubieten. Digitalisierung ist ein generelles Verwaltungsthema, und die beantragten 5.000€ helfen hier nicht weiter.

Ich komme zum Ende meiner Rede. Der ursprüngliche Planentwurf zum Gemeindehaushalt rechnete im Ergebnis mit einem Fehlbetrag von über 500.000€. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dabei um 10% auf 2.180€ an, gegenüber 4% im Vorjahr. Zusätzlich haben die Fraktionen der CDU und SPD Maßnahmen beantragt, die sich auf 80.000€ summieren. Wir halten das insgesamt für eine bedenkliche Entwicklung.
Wir müssen uns auf die wirklich wichtigen Maßnahmen fokussieren. Und das bedeutet für uns Grüne Klimaschutz und Energiewende. Wie bereits erwähnt starten wir auf dem Weg zur Energiewende zu spät, und werden durch die Pandemie zusätzlich aufgehalten.

Als Beispiel sei auch erwähnt, dass sich die Kosten für den Bezug fossiler Energieträger in diesem Haushaltsjahr stark erhöhen werden. Wir müssen uns von dieser Abhängigkeit lösen.
Der Klimaschutz hat es noch nicht geschafft, als Leitfaden in die Haushaltsplanung aufgenommen zu werden. Der Begriff taucht im Entwurf nur an einer einzigen Stelle im Vorbericht auf, wo es um die Stellenplanung im Bauamt geht. Das muss sich ändern.

Schluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz aller widrigen Umstände wurde in unserer Gemeinde eine verantwortliche und konstruktive Verwaltungsarbeit geleistet. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Beteiligten herzlich bedanken!

Ebenso danken wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, die das Leben in unserer Gemeinde auch in schwierigen Zeiten unterstützen und gestalten: im medizinischen Dienst, in Kindergärten und Schulen, in der Versorgung und in den Vereinen.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.

Auch wenn wir noch einiges in unserer Gemeinde auf den Weg bringen müssen, erkennen wir doch manche Tendenz und Bewegung im Haushalt, die in die richtige Richtung geht. Das macht uns Mut. Allerdings werden wir Grünen alle zukünftigen Maßnahmen der Verwaltung unter dem besonderen Aspekt des Klimaschutzes betrachten. Denn eine nachhaltige Gemeinde hat auch einen nachhaltigen Haushalt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan nebst Stellenplan für das Jahr 2022 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ursula Kaibel
Fraktionsvorsitzende des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Altenbeken