Anträge
2. Ausgl. Kinde... Familienkarte... Klimaschutzprojekte... Ausgleich Kinde... Klimaschutzprojekte... Bahnhofstoilette... Gedenkstunde... Erwerb EOn Akt... Neugestaltung... Verpflichtungserm... Mitgliedschaft... Anfragen Haushaltsreden Presse19.02.2010 von Karin Wiemers
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Haushalt 2010 folgenden Antrag: Ausgleich Kindergeld-Erhöhung für Kinder von Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.
Die Gemeinde Altenbeken stellt in ihrem Haushalt 2010 einen Betrag von € 10.000 als Ausgleich für die Kindergeld-Erhöhung für Kinder von Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bereit mit dem Ziel der Verbesserung der sozialen und kulturellen Teilnahme von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien.
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Die Bedingungen zum Erhalt und die Nutzungsmöglichkeiten des Altenbekener Familienpasses werden denen der „Paderborn Karte“ angepasst.
Nach Auskunft des FamilienServiceCenters im Rathaus Paderborn und des Bürgerbüros der Gemeinde werden die Familienkarten der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn kreisweit anerkannt. Auf die Gemeinde Altenbeken bezogen bedeutet das, dass die Karteninhaber aus Paderborn die Vergünstigungen der Gemeinde Altenbeken in Anspruch nehmen können, aber auch, dass die Passinhaber der Gemeinde Altenbeken in Paderborn familienfreundliche Angebote wahrnehmen können. In Altenbeken sind allerdings die Voraussetzungen ungleich denen im Kreisgebiet. Während in Paderborn schon Familien mit zwei Kindern die Karte beantragen können, erhalten in unserer Gemeinde nur Familien mit drei und mehr Kindern den Pass. Hier sollten gleiche Bedingungen geschaffen werden. Wünschenswert ist auch eine einheitliches Antragsverfahren (sowohl persönlich im Bürgerbüro aber auch online). Hinweise für die Altenbeken-Karte könnten nicht nur im Rathaus und auf der Internetseite der Gemeinde, sondern auch in den Familienzentren der Gemeinde ausliegen.
Den ganzen Beitrag lesen15.12.2008 von Karin Wiemers
Die Gemeinde Altenbeken stellt im Haushaltsjahr 2009 für Klimaschutz-Projektarbeiten in den Schulen und Kindergärten der Gemeinde Altenbeken 10 € pro Kind bereit.
Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Gemeinde Altenbeken, den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auf Bereitstellung von € 10 pro Kind für Klimaschutz-Projektarbeiten in den Schulen und Kindergärten der Gemeinde Altenbeken, in die Beratung zum Haushaltsplan 2009 mit einfließen zu lassen. So lautet die Beschlussfassung vom 28.08.2008.
Den ganzen Beitrag lesen15.12.2008 von Karin Wiemers
Die Gemeinde Altenbeken stellt in ihrem Haushalt 2009 einen Betrag von € 10.000 für eine anrechnungsfreie Kompensation der geplanten Kindergeld-Erhöhung für Kinder von Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bereit.
Nach Willen der Bundesregierung soll ab Januar 2009 das nach dem Familiengesetz gezahlte Kindergeld für das erste und zweite Kind von € 154 auf € 164 € monatlich steigen, für das dritte Kind von € 154 auf € 170 und für jedes weitere Kind von € 179 auf € 195. Familien mit drei Kindern werden damit € 432 mehr pro Jahr für ihre Kinder zur Verfügung haben, doch nur, wenn sie nicht zum Kreis der Leistungsempfänger nach dem SGB II (bekannter unter 'Hartz 4´) gehören. Gerade diesem Personenkreis - mit dem höchsten Armutsrisiko - wird die Erhöhung nicht gewährt, weil sie als anrechenbares Einkommen bewertet wird.
Den ganzen Beitrag lesen15.08.2008 von Karin Wiemers
Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu beschließen, im nächsten Haushaltsjahr für Klimaschutz-Projektarbeiten in den Schulen und Kindergärten der Gemeinde Altenbeken 10 € pro Kind bereitzustellen.
Die Gemeinde Altenbeken bemüht sich, Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. In der Bewerbung Altenbekens für den Landeswettbewerb 'Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft´ wird die Wichtigkeit energiebewussten Verhaltens hervorgehoben. Verhalten wird leicht und nachhaltig in jungen Jahren geprägt. Hier können wir anknüpfen und unseren Kindergärten und Schulen Mittel zur Umsetzung von Projekten mit dem Ziel Klimaschutz zur Verfügung stellen, damit jedes Kind eine Chance und auch einen Anreiz hat, Ideen zu entwickeln und umzusetzen, die helfen, das Klima zu schützen.
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Nicht zu ersten Mal wurde ich heute Morgen wieder einmal Zeuge eines unserer Ansicht nach unhaltbaren Zustands auf dem Bahnhof Altenbeken: ein weiblicher Fahrgast wollte die Toilettenanlagen aufsuchen und stand vor verschlossenen Türen.
Eine Nachfrage in der Bahnhofsgaststätte wurde dahingehend beantwortet, dass sie als Kunde der Gaststätte selbstverständlich die sanitären Einrichtungen benutzen dürfe, doch als 'Nur Durchreisende´ dieser Wunsch ihr nicht erfüllt werden könne. Die Inhaber der Bahnhofsgaststätte und der Bürgermeister der Gemeinde haben versucht, die DB auf diesen Missstand hinzuweisen und Änderung herbeizurufen. Auch in den Medien wurde in den vergangenen Wochen mehrfach darüber berichtet mit dem Ziel, einem der dringendsten Bedürfnisse der Menschen gerecht zu werden. Doch alle Versuche schlugen fehl. Die DB beharrt auf ihrer Position, die Mittel für die Unterhaltung der Anlage einsparen zu wollen.
Den ganzen Beitrag lesen11.06.2007 von Karin Wiemers
Die Gemeinde Altenbeken lädt am 09. November die Bürger Altenbekens und weitere Interessierte zu einer Gedenkstunde zur Erinnerung an das Schicksal der jüdischen Mitbürger in Altenbeken an der Gedenktafel bzw. an den Stolpersteinen in der Adenauerstraße ein.
Am 31. Mai 2007 sind auf dem Grundstück der Sparkasse in der Adenauerstraße in Altenbeken zur Erinnerung an das Schicksal der jüdischen Familie Ikenberg sogenannte Stolpersteine verlegt und eine Gedenktafel errichtet worden. Es ist gut, einen solchen Ort auch in Altenbeken zu haben, und dieser sollte nun auch genutzt werden. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, am 09. November 2007 eine Gedenkstunde zu organisieren, damit man sich gemeinsam erinnern kann und der Gedenkstein seine Funktion behält.
Den ganzen Beitrag lesen14.03.2007 von Karin Wiemers
Die geplanten Investitionsmittel in Höhe von 1.250.000,- € für das Produkt 16010010 (Erwerb Aktien E.ON Westfalen Weser) werden gestrichen.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf geplante Umstrukturierungen bei E.ON Westfalen Weser, der Ankündigung möglicher Regulierungsmaßnahmen des Energiemarktes von Seiten der Europäischen Union und der irritierenden Presseberichte der letzten Tage zum Thema Energiemarkt bewerten B90/Die Grünen den Kauf von E.ON Westfalen Weser-Aktien als zu spekulativ für eine kleine Gemeinde wie Altenbeken. Deshalb beantragen wir hiermit, auf den Aktienkauf und die damit verbundene Kreditaufnahme zu verzichten.
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Für die Neugestaltung des Geländes an der Grundschule Schwaney werden Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt.
Derzeit bietet das Gelände an der Grundschule Schwaney, also der Platz, an dem sich Kinderspielplatz, Grundschule, Sporthalle, zwei Kindergärten und das Gebäude für die Offene Ganztagsschule und das Haus der Offenen Tür (HOT) für Jugendliche befinden, einen mit seiner langweiligen Asphaltfläche und den kaum vorhandenen Spielgeräten einen traurigen Anblick.
Den ganzen Beitrag lesen01.03.2007 von Karin Wiemers
Für Kosten der geplanten Sanierung der Sportplätze in Altenbeken und Schwaney wird eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt.
Um die Ernsthaftigkeit der o.g. Maßnahmen zu dokumentieren und der Verwaltung die Möglichkeit zu eröffnen, eventuelle Einsparpotentiale durch frühzeitige Vertragsabschlüsse zu den momentan oftmals preisgünstigen Konditionen im Baugewerbe wahrzunehmen, wird der Betrag der voraussichtlichen Kosten als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2007 eingestellt.
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Der Rat der Gemeinde Altenbeken beschließt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine Mitgliedschaft zur Lärmschutzkommission im Kreis Paderborn zu beantragen.
Begründung: Die Gemeinde Altenbeken, insbesondere der Ortsteil Schwaney ist von einer zunehmenden Lärmbelastung durch Flugverkehr zum/vom Flughafen Paderborn betroffen. Durch Änderungen der Anflugverfahren und Flughöhen ist seit zwei Jahren ein deutlicher Lärmanstieg festzustellen. Durch die Absenkung der Anflughöhe kommt es regelmäßig zu Überflügen von Wohngebieten in relativ niedriger Höhe. ...
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